I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Kaufverträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 419 und 420 Bürgerliches Gesetzbuch Nr. 89/2012 Slg. (im nachfolgenden „Käufer“ genannt) mit cura domestica s.r.o. (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) abschließt.

II. Vertragsabschluss

Die Beschreibung der Produkte sowie die Angebote auf der Website des Verkäufers sowie der eBay-Seite des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung wird hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

III. Rücktrittsbelehrung

Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Käufer eine eindeutige schriftliche Erklärung (E-Mail, Brief, Fax) über den Entschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten, an den Verkäufer senden, und zwar an die folgende Anschrift:

cura domestica s.r.o.
Haštalská 1072/6
110 00 Praha 1
Tschechien
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax: +43 1 316 999-237

Die Rücksendeadresse teilt der Verkäufer nach Eingang der Rücktrittserklärung mit.

Die Verwendung des Muster-Rücktrittsformulars (Anhang A) ist nicht obligatorisch. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist muss der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechtes vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Es besteht kein Rücktrittsrecht, wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte erfüllt sind:

  • Der Käufer ist ein gewerblicher Kunde.
  • Die Ware, die in einer geschlossenen Verpackung geliefert wurde, hat der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen, und sie kann daher aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zurückgegeben werden (z.B. Schaumstoffmatratze).

Im Falle eines Rücktritts hat der Verkäufer sämtliche vom Käufer erhaltene Zahlungen (mit Ausnahme der Kosten für den Aufbau) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich aber spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts an den Verkäufer zu retournieren. Ein Einhalten der Frist ist sichergestellt, wenn die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist versendet wird.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Der Käufer muss nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

IV. Preis

Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angemerkt, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Druckfehler bleiben vorbehalten.

V. Lieferung und Versandkosten

Die angegebenen Preise beinhalten keine Kosten für Lieferung oder Montage.
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung von Pflegebetten, deren Zubehör sowie Matratzen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse in Tschechien oder Österreich innerhalb von 3 Werktagen per Spedition zum Selbstaufbau. Die Lieferdauer in andere Länder wird auf Anfrage bekanntgegeben. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante.

Versandkosten für eine Lieferung per Spedition:
Bett oder Matratze: österreichweit € 55,00 (+ € 23,00 bei Zahlung per Nachnahme)

Bett + Matratze:

Land PLZ Kosten
Österreich    37-39 € 61,00
Österreich Wien, 20-25, 30, 31, 33-36, 40-49    € 72,00
Österreich 26-28, 32, 50-56, 70-74, 87, 89 € 90,00
Österreich 57, 60-63, 75, 80-86, 88, 93 € 105,00
Österreich 64-69, 90-92, 94-99 € 118,00

+ € 23,00 bei Zahlung per Nachnahme

Für Lieferungen in andere Länder übermittelt der Verkäufer dem Käufer ein Angebot über die Versandkosten.

Versandkosten für eine versicherte Lieferung per Post (Pflegetelefon):

Zielland Kosten
Österreich    € 15,00 (economy) / € 15,10 (priority)

Eine Abholung von unserem Lager in CZ-37701 Jindřichův Hradec ist nach Vereinbarung möglich.

Eine persönliche Lieferung inkl. Aufbau durch den Verkäufer wird generell nicht angeboten, kann bei Bedarf aber vereinbart werden. Die Kosten dafür werden individuell vereinbart.

Sollte eine Ware unerwartet nicht sofort lieferbar sein, wird der Käufer unverzüglich per E-Mail informiert.

VI. Zahlung

Die Ware wird wahlweise bar bei Abholung/Zustellung, per Vorauskasse, per SEPA-Einzugsermächtigungsverfahren, per Nachnahme oder Überweisung innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzüge bezahlt.
Bei Inanspruchnahme von PayPal werden dem Käufer 4,5 % Spesen in Rechnung gestellt. Die Ware wird versandt, sobald der vollständige Rechnungsbetrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers eingegangen ist.

Beim Kauf von Pflegebetten kann eine Ratenzahlung in Anspruch genommen werden, wobei der Käufer damit eine Kreditvereinbarung direkt mit dem Verkäufer abschließt. Die Kreditvergabe erfolgt nach vorheriger Bonitätsprüfung nach dem Ermessen des Verkäufers. Sollten während der laufenden Ratenzahlung Wartungs- oder Reparaturarbeiten anfallen, die nicht durch die Gewährleistung gedeckt sind, sind diese vom Käufer zu beauftragen und bezahlen.

Bei Ratenzahlung beträgt der effektive Jahreszinssatz (= Sollzinssatz) 10 %. Es fallen keine weiteren zusätzlichen Kosten an. Der offene Restbetrag kann jederzeit vorzeitig getilgt werden. Sollte keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein, wird der Kaufpreis inkl. Zinsen bei neuen Pflegebetten auf 12 Monatsraten aufgeteilt, bei gebrauchten auf 6 Monatsraten.

Beispiele:
Barzahlungspreis Pflegebett Dali II (neu): € 849,00
Monatliche Rate: € 77,83
Anzahl Monatsraten: 12
Gesamtpreis: € 933,90

Barzahlungspreis Pflegebett Dali II (gebraucht): € 500,00
Monatliche Rate: € 87,50
Anzahl Monatsraten: 6
Gesamtpreis: € 525,00

Der Verkäufer behält sich vor, bei Ratenzahlung oder Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei Bedarf abzulehnen.
Solange die Waren nicht vollständig bezahlt sind ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer jegliche Änderung seiner Wohn- und Kontaktadresse unverzüglich bekanntzugeben. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Schriftstücke als zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse geschickt werden.

VII. Warenrückkauf

Pflegebetten und Wechseldruckmatratzen, die zuvor beim Verkäufer erworben wurden, können nach Vereinbarung von diesem zurückgekauft werden. Rückkaufpreis und -konditionen hängen von Zustand und Alter sowie dem Standort der Ware ab und werden individuell vereinbart.

VIII. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist die vom Käufer bekanntgegebene Lieferadresse.

IX. Produkthaftung

Wenn die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, Mängel ausweist, von denen der Verkäufer den Käufer nicht informiert hat, entstehen dem Käufer Rechte aus mangelhafter Leistung.

Wenn der Mangel an der Ware eine erhebliche Vertragsverletzung aufweist, hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache, angemessene Kaufpreisermäßigung, oder Recht auf Vertragsrücktritt. Wenn der Käufer dem Verkäufer bei der Geltendmachung des Rechts aus dem Mangel an der Ware nicht mitteilt, in welcher Weise der Mangel behoben werden soll, hat er lediglich den Anspruch auf Reparatur der Sache oder auf angemessene Kaufpreisminderung.

Begründet der Mangel an der Ware eine unerhebliche Vertragsverletzung, so hat der Käufer den Anspruch auf Reparatur der Sache oder auf angemessene Kaufpreisminderung.

Bei Lieferung einer neuen Ware kann der Käufer das Recht aus Mängeln an der Ware binnen 24 Monaten ab der Besitznahme der Ware geltend machen. Bei gebrauchter Ware kann der Käufer das Recht aus Mängeln an der Ware binnen 12 Monaten ab der Besitznahme der Ware geltend machen.

Die Rechte aus Mängeln der Ware kann der Käufer unter folgender Anschrift geltend machen:

cura domestica s.r.o.
Haštalská 1072/6
110 00 Praha 1
Tschechien
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax: +43 1 316 999-237

Für die Rechte aus Mängeln an der Ware gelten die Bestimmungen gemäß Vierter Teil vier, Buch I., Abschnitt 4. des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nr. 89/2012 Slg., und des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Verbraucherschutzgesetzes. Regressforderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler vom Verkäufer verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

X. Gewährleistung

Dem Käufer entstehen Rechte aus Qualitätsgarantie lediglich dann, wenn die Gewährleistungsfrist oder Lebensdauer auf der Verpackung der Ware oder in der Werbung angeführt ist. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

XI. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im alleinigen Eigentum des Verkäufers. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer angewiesen, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und ihn unverzüglich zu verständigen. Der Käufer trägt die volle Schadensgefahr für die Ware mit Eigentumsvorbehalt, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XII. Datenschutz

Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Verkäufer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden ausschließlich an das mit dem Transport beauftragte Unternehmen und nur im für die Lieferung der Waren erforderlichen Ausmaß weitergegeben. Zum Zwecke der Abstimmung des Liefertermins beinhalten diese Daten auch die E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Sollte der Käufer dies nicht wünschen, muss er dies bei der Bestellung bekanntgeben.

XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt tschechisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist nach Wahl des Verkäufers Prag oder der Wohnsitz des Käufers. Die Rechtswahl steht dem Verkäufer nicht zu, wenn der Käufer Verbraucher ist.

XIV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung unwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin. Im Falle irgendwelcher Widersprüche zwischen der tschechischen und der deutschen Fassung dieses Dokumentes soll die tschechische Fassung maßgebend sein.

Anhang A

Rücktrittsformular

Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es per E-Mail, Post oder Fax an

cura domestica s.r.o.
Haštalská 1072/6
110 00 Praha 1
Tschechien
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax: +43 1 316 999-237

Hiermit erkläre ich, dass ich Verbraucher im Sinne des § 419 Bürgerliches Gesetzbuch Nr. 89/2012 Slg. bin und vom mit mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) zurücktrete:

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(genaue Bezeichnung der Ware, Bestell-/Rechnungsnummer, Preis)

Ware bestellt am: …………………………………………

Ware erhalten am: …………………………………………

Name und Anschrift des Verbrauchers:

………………………………………………………………………………………………………

………………………………………………………………………………………………………

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………………………………………………                                         …………………………………………………………
Datum                                                                                               Unterschrift des Verbrauchers

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